Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.10.2026

Elternzeit bleibt nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bestehen

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 09.10.2026

Impressum muss funktionsfähige E-Mail-Adresse enthalten

Unternehmen dürfen im Impressum keine E-Mail-Adresse angeben, über die keine tatsächliche Kommunikation möglich ist. Eine automatisch zurückweisende Adresse erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.10.2026

Festpreisgarantie schützt vor nachträglichen Energiepreiserhöhungen

Ein Energieversorger durfte vereinbarte Strom- und Gaspreise trotz stark gestiegener Beschaffungskosten nicht einseitig erhöhen. Kunden können sich auf die vereinbarte Festpreisgarantie berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.10.2026

Newsletter-Zustimmung darf nicht Voraussetzung für Kundenkonto sein

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Registrierung für ein Kundenkonto nicht von einer Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters abhängig gemacht werden darf. Eine solche Einwilligung ist nach Auffassung des Gerichts nicht freiwillig und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.10.2026

Schlichtungsverfahren bei Fluggastrechten sollen effizienter werden

Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.10.2026

Rückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu

Wird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Blockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters

Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.10.2026

Berufsunfähigkeit eines selbstständig tätigen Hufschmieds

Ein selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.10.2026

Ausschluss von Mindestlohnempfängern bei Inflationsausgleichsprämie unzulässig

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist, nicht von einer freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämie ausschließen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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