Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 26.08.2026

Zur Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung teilweise zugesprochen.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 26.08.2026

„Schriftliche“ Einladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.08.2026

Unzureichende Kontrolle: Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt

Wer mit einem gemieteten Autodachzelt unterwegs ist, muss vorgeschriebene Kontrollen der Befestigung ernst nehmen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.08.2026

Für die Waisenrente im September Nachweise einreichen

Die Deutsche Rentenversicherung versendet im September Nachprüfungsschreiben, um zu prüfen, ob die Waisenrente weitergezahlt werden kann. Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.08.2026

Bundesgerichtshof urteilt zur Wiederkaufsfrist bei sog. Einheimischenmodell

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.08.2026

Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldzahlungen vom Kassenwechsel abhalten

Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.08.2026

Besteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?

Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 21.08.2026

Gesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.08.2026

Darf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?

Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.08.2026

Jahresentgelte in der Sparphase von Bausparverträgen unzulässig

Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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