In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.
Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.
Infothek
Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten
Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann.
mehrProduktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde - Abmahnung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen.
mehrErmessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten
Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.
mehrVerkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.
mehrKein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten
Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.
mehrElterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden
Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.
mehrSchadensersatz für Neuwagen - Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.
mehrMountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden
Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.
mehrHöhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027
Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
mehrKeine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten
Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.