Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.11.2026

Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.11.2026

Produktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde - Abmahnung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Ermessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten

Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.11.2026

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.11.2026

Elterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden

Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.11.2026

Schadensersatz für Neuwagen - Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.11.2026

Mountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden

Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.11.2026

Höhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027

Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.11.2026

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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