In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.
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Infothek
Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video zulässig
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer möglicher Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte nicht tragen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat.
mehrAnspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
mehrRecht der Genossenschaften soll modernisiert werden
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden.
mehrSturz beim Testen eines Balance Boards auf Sportmesse: Messebesucher scheitert mit Klage
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Transportkosten mit Rettungshubschrauber im Ausland nicht erstatten
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind.
mehrInsekten im Essen nicht automatisch Reisemangel
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen.
mehrBei Auffahrunfall gilt „Anscheinsbeweis“ - Haftung kann aber durch Gutachten widerlegt werden
Wer auffährt, hat Schuld. Auch bei einem Ketten-Auffahrunfall gilt grundsätzlich dieser „Anscheinsbeweis“. Kann ein Kfz-Fahrer jedoch durch Gutachten nachweisen, dass er schon gestanden hat, als ihn der zuletzt Auffahrende auf den Vorderwagen “geschoben” hat, muss er nicht haften.
mehrPhysiotherapeuten können mit spezieller Kenntnisüberprüfung eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik erhalten
Die Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktiker-Erlaubnis ist rechtmäßig. Das Gebiet der Chiropraktik ist auch ohne ausdrückliche spezialgesetzliche Normierung hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar.
mehrNachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in privater Pflegezusatzversicherung
Die Nachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.